Senat verabschiedet Bündnis für soziale Wohnungspolitik

Berliner Senat hat ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ beschlossen

Einer Pressemeldung des Berliner Senats zufolge, soll das Bündnis dazu beitragen, dass " die Mieterinnen und Mieter bei den sechs städtischen Wohnungsunternehmen gut, sicher und preiswert wohnen."  

Wir fassen für Sie die wichtigsten Regelungen zusammen, die sich auf den öffentlichen Bestand von Berlin-Immobilien beziehen:

Der öffentliche Bestand an Berlin-Immobilien soll von derzeit ca. 277.000 auf 300.000 Wohnungen erhöht werden. Dies soll sowohl durch Zukauf als auch durch Neubau erfolgen.

Städtische Grundstücke sollen zum Verkehrswert oder als Sachwerteinlage an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden. Die Entscheidung soll auf Grundlage "überzeugender Wohnungsbaukonzepte" erfolgen. Als Pilotprojekt wird die Bereitstellung von 14 Grundstücken benannt. Studentisches Wohnen soll durch Kooperation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Berliner Studentenwerk gestärkt werden.

Durch die Einführung individueller Lösungen mit einer Sozialklausel sollen sozialverträgliche Miethöhe für Bestandsmieter von Immobilien in Berlin sichergestellt werden. D.h., Mieterhöhungen werden als Einzelfall geprüft. 

Bei Mieterhöhungsverfahren soll die Grenze für individuelle Nettokaltmieten auf 30 % des Haushaltsnettoeinkommens festgelegt werden.  In strittigen Fällen soll künftig eine Schiedsstelle entscheiden.

Der Wohnungstausch bei Wohnungsverkleinerung soll vereinfacht werden. Hierzu werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen gemeinsamen Pool bilden.

Mieterhöhungen im öffentlichen Bestand von Berlin-Immobilien sollen maximal um 15 % in vier Jahren entsprechend Berliner Bundesratsinitiative und maximal bis zum Berliner Mietspiegel (statt derzeit 20 % in drei Jahren) möglich sein.

Modernisierungsumlagen sollen zu maximal 9 % umlegbar sein und die Mieterschaft soll in den Modernisierungsprozess umfassend integriert werden.Weitere Informationen erhalten Sie HIER (Link zur Pressemitteilung des Senats.)

Quelle Pressemiteilungen des Berliner Senats:  http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20120904.1255.374693.html

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