Streit um Mietspiegel:

Senat weist Manipulationsvorwürfe zurück

Der Streit um den Berliner Mietspiegel nimmt an Fahrt auf. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat Vorwürfe des Eigentümerverbandes "Haus & Grund" zurückgewiesen, wonach bei der Erstellung des Mietspiegels 2013 manipuliert worden sein soll. Die Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar, heißt es in einer Mitteilung. "Haus & Grund" sei zudem selbst Mitglied der Arbeitsgruppe, die den Mietspiegel 2013 erstellt hatte.

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte zuvor dem Mietspiegel 2013 die Qualifizierung abgesprochen. Für die Senatsverwaltung ist das Urteil des Amtsgerichts offenbar noch kein Grund für Selbstzweifel: "Es gibt bisher trotz Befassung mit der Rechtsmaterie - keine Urteile vom Landgericht Berlin oder vom Bundesgerichtshof", hieß es. In anderen Verfahren habe dasselbe Amtsgericht die Qualifizierung des Mietspiegels 2013 bestätigt.

„Haus & Grund“ kritisiert unter anderem, der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität Berlin in einem aktuellen Gutachten. Auf der Internetseite des Verbandes heißt es, „Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden“. Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann kündigte anlässlich der Vorstellung des Gutachtens an, dass der Verband eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstrebe, für den Fall dass Mietpreisbremse Gesetz werde.

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