Ferienwohnungen in Kreuzberg vor dem Aus?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nimmt Ferienwohnungen ins Visier.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nimmt die Aktualisierung der Prüfkriterien für die in Kreuzberg gelegenen Milieuschutzgebiete (soziale Erhaltungsrechtsgebiete) in Angriff.

In einer Pressemitteilung nennt der Bezirk die Quartiere rund um den Boxhagener Platz, der Bergmannstraße-Nord, dem Chamissoplatz, dem Graefekiez, Hornstraße und Luisenstadt. In diesen Gebieten (und anderen) soll nach dem Willen von Bezirksbürgermeister Franz Schulz die Nutzung von Berlin-Immobilien als Ferienwohnung erschwert, beziehungsweise verhindert werden.  Bezirksbürgermeister Franz Schulz in der Presseerklärung des Bezirkes: „Damit soll erreicht werden, dass die als Ferienwohnungen umgenutzten Wohnungen wieder dem regulären Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stehen“.Mit der Initiative schließt sich Kreuzberg dem Bezirk Pankow an, wo eine ähnliche Regelung bereits Anwendung findet. Der Bezirksbürgermeister begründet die drastischen Maßnahmen mit der zunehmenden Wohnungsnotlage und steigenden Mieten vor allem bei Neuvermietungen. Die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnung verschärfe diese Situation, so Schulz, und trage damit auch zur „sozialen Segregation“ bei.Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg betrachten die Regelung, die in Kreuzberg voraussichtlich Ende März in Kraft treten soll, als Notwendigkeit und Konsequenz aus den nach ihrem Dafürhalten nicht ausreichenden Plänen des Senats zum Zweckentfremdungsverbot. In der Koalition zeichnet sich ein Kompromiss ab, für Ferienwohnungen eine Meldepflicht einzuführen, verbunden mit einem vierjährigen Bestandsschutz.  Die Novellierung wird noch der Bezirksverordnetenversammlung „zur Kenntnisnahme“ vorgelegt. 

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