Der Immobilien-Wahlkampf

Steigende Mieten und Kaufpreise für Immobilien haben die Wohnungsmarktpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema in der Bundestagswahl 2013 gemacht. Lesen Sie hier weiter

Parteien und Wahlkämpfer haben das große Potenzial der Fragen rund um Mieten, Wohnungsbaupolitik, der steuerlichen Behandlung von Immobilien und nahen Themen wie den Maklergebühren erkannt.  Nachdem die Wohnungs- und Immobilienpolitik bundespolitisch über Jahre ein Schattendasein fristete und nur regional eine Rolle spielte, positionieren sich die die Parteien vor der Bundestagswahl neu.Die Regulierung des Wohnungsmarktes ist bereits in vollem Gange. Die Deckelung der Mietpreiserhöhung auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren wie im Dezember 2012 durch den Bundestag beschlossen und das für Berlin-Immobilien von einigen Bezirken bereits praktizierte Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen, z.B. als Ferienwohnungen, sind aktuelle Beispiele.Da fast alle Parteien sich des Themas annehmen, ist die Herausforderung für die Wahlkämpfer, sich vom politischen Gegner zu differenzieren. Denn das Thema, vormals überwiegend im linken Spektrum beheimatet, ist nun in die Mitte der Gesellschaft und der bürgerlichen Parteien gerutscht.So entwickelt die Immobilienpolitik plötzlich eine bislang ungekannte Dynamik und eine Reihe von Themen, Forderungen und Regulierungen bewegt sich auf die Immobilienbranche zu. Einige davon würden, falls sie umgesetzt werden, erhebliche Einwirkungen auf Immobilienbesitzer haben.­­Wir haben uns für Sie mit den Wahlprogrammen von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne, FDP und Linke beschäftigt.Die CDU möchte die Mietentwicklung stärker kontrollieren. Unter dem Motto „Mehr Wohnraum für bezahlbare Mieten“ werden die Kernpunkte des Wahlprogramms in Bezug auf den Miet- und Wohnungsmarkt aufgeführt. Das Programm nennt diverse, bereits existierende Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung. Hinzu kommt die erweiterte Mietpreisbremse, die man auch aus den Programmen der SPD und Bündnis90/Grüne kennt. Konkret möchte die CDU den Ländern die Möglichkeit einräumen, „in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.“ Erstvermietungen in Neubauten sollen von der Mietbremse ausgenommen werden. Außerdem soll die selbstgenutzte Immobilie gefördert werden. Um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln, schlägt die CDU vor, die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einzuführen. Für Dienstleistungen durch Makler möchte die CDU „klare, bundeseinheitliche Regelungen“, ohne diese im Programm näher zu beschreiben.Die Sozialdemokraten wünschen sich ebenfalls eine Mietpreisbremse. Die Grenze bei Neuvermietung soll nach dem Willen der SPD bei 10% über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden. Auch hier soll die Erstvermietung von Neubauten aus der Regelung ausgenommen werden. Die Kosten für energetische Sanierungen sollen gleichmäßig verteilt werden. Der Neubau von Wohnungen  soll stärker gefördert,  kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen gestärkt werden. Die Maklergebühren sollen neu geregelt werden, nach dem Verursacherprinzip (wer bestellt, bezahlt). Außerdem möchten die Sozialdemokraten den Heizkostenzuschuss wieder einführen und das Wohngeld stärken.Bündnis 90/Die Grünen möchten „bezahlbar grün“ wohnen. Entsprechend sieht das Wahlprogramm der Grünen das soziale Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Modernisierung der Gebäude im Zusammenhang. Wie die CDU und die SPD auch, möchten die Grünen die Mieten regulieren. Mietsteigerungen bei Neuvermietungen sollen auf 10 Prozent gedeckelt werden. Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen werden, wenn es nach den Grünen geht, künftig mit maximal 9 % der Kosten pro Jahr möglich sein. Das Baugesetzbuch und der soziale Wohnungsbau soll reformiert werden. Die Maklergebühren sollen nach dem Willen der Grünen von den Vermieter getragen werden.Die FDP will in der „Wohnungsbauförderung des Bundes haushaltsneutral umsteuern und den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen stärker unterstützen“. Um die Rahmenbedingungen im Mietwohnungsbau zu verbessern, soll die degressive Abschreibung (AfA) wieder eingeführt werden. Eine Regulierung der Mieten lehnt die FDP ab. Vielmehr müsse sich der Neubau von Wohnungen wirtschaftlich rechnen, um das Wohnraumangebot zu stärken. Größere staatliche Eingriffe in die „Preisbildung bei Neuvermietungen und Sanierungsverbote“ sehen die Liberalen als Gefährdung des Wohnungsbaus.Die Linke möchte vor allem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Zweckentfremdung von Mietwohnungen stoppen. Dazu soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, „dies auf dem Verordnungsweg zu verbieten“. Die Mieten sollen gedeckelt werden; der Mietspiegel soll sich an den Bestandsmieten orientieren. Nettokaltmieten in Bestandsverträgen sollen nach dem Willen der Linke „…nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete“ erhöht werden. Der steuerfreie Verkauf von Eigentumswohnungen nach zehn Jahren durch Privatpersonen soll entfallen. Die Maklerprovision soll durch den Auftraggeber betragen werden.

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