Ziel ist Dämpfung der Mieten
Berlin erhöht Neubauförderung erheblich.

Berlin verdreifacht seine Neubauförderung für Sozialwohnungen bis zum Jahr 2017. Anstatt 64 Millionen Euro sollen dann 192 Millionen Euro in den Neubau gesteckt werden. Damit könnten künftig 3.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gefördert werden, teilte Bausenator Geisel mit.

Gleichzeitig soll der Wohnungsbau in Berlin künftig schneller genehmigt werden. Dafür will das Land sogenannte "Verfahrensbehinderungen" auf landesrechtlicher Ebene beseitigen, die bislang zu Verzögerungen bei der Realisierung neuer Wohnungen geführt haben. Die Neuregelungen betreffen das Friedhofsgesetz, das Denkmalschutzgesetz, das Landeswaldgesetz, die Baumschutzverordnung und die Bauverfahrensverordnung.So soll beispielsweise eine Änderung des Berliner Friedhofsgesetzes die Wohnbebauung in gut erschlossenen Randbereichen von (teil-)aufgehobenen Friedhöfen erleichtern. Im Denkmalschutzgesetz soll die regelmäßige Berichtspflicht wohnbedeutsamer Vorhaben an die zuständige Senatsverwaltung verankert werden.Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde diese Woche dem Senat vorgelegt und wird nun beraten. Das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz ist Teil einer umfassenden wohnungspolitischen Strategie des Senats. Neben Maßnahmen zur Dämpfung der Mietpreise von bestehenden Wohnungen gehört dazu auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau. In der Vergangenheit wurden den Bezirken bereits 53 neue Stellen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung gestellt. Die neuen Sozialwohnungen würden den Wohnungsmarkt Berlin entlasten und seien ein "wichtiger Beitrag für bezahlbares Wohnen und eine sozial gerechte Stadtentwicklung", so Geisel.Auf Bundesebene hatte zuvor Bundesministerin Barbara Hendricks angekündigt, die Mittel für neue Sozialwohnungen zu verdoppeln. Berlin werde die Bundesmittel umgehend in mehr neue Sozialwohnungen investieren und damit auch dauerhafte Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen, die auf absehbare Zeit in der Stadt bleiben, so der Bausenator.

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