Bezirksbündnis zum Wohnungsneubau

Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025: Senat und Bezirken vereinbaren Beschleunigung bei Planung und Genehmigung von Wohnungsneubau. Wohnraum in Berlin ist knapp und der Wohnungsnotstand wurde ausgerufen. Die Politik ist gefragt um das Planen und Genehmigen von Neubauprojekten zu beschleunigen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat in der Jahrespressekonferenz die Leitlinien "Wohnen 2025" vorgestellt. In sieben Punkten fasst das Senatsresort die künftigen Leitlinien zusammen. Es wird festgehalten, dass Berlin den Wohnungsneubau braucht. Damit ist der Wohnungsnotstand nun auch offiziell. Zielsetzung ist die Sicherung der sozialen und funktionalen Mischung in der Hauptstadt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller betont, dass Berlin „Wohnungsneubau für alle“ brauche. Die Stadt möchte die Vielfalt der Wohnquartiere, sowie den demografischen und energetischen Wandel gestalten. Dazu müsse sich Berlin baulich und ökologisch im Gleichgewicht entwickeln.

Das zentrale Ziel einer zwischen Senat und Bezirken geschlossenen Vereinbarung ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung des Wohnungsneubaus. In Zukunft sollen Bebauungsplanverfahren innerhalb von 2 Jahren abgeschlossen sein. Für Baugenehmigung müssen die erforderlichen Genehmigungen nach spätestens nach 6 Monaten erteilt sein. Auch die Bürgerbeteiligung wird gefördert. Um die Ziele zu erreichen wird es eine befristete Erhöhung der Personalkapazitäten in den Bau- und Stadtplanungsämtern der Bezirke um bis zu 6 Mitarbeiter pro Bezirksamt. Den Bezirken werden außerdem Sonderzuweisungen in Höhe von 500 Euro je genehmigter Wohnung in Aussicht gestellt. Weitere Mittel sollen die Bezirke zur Erstellung von Entwicklungsplänen zum Wohnungsbau erhalten. 

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