Politik
Berliner Senat erklärt Dragonerareal zu Sanierungsgebiet

Kreuzberger Zankapfel: Was geschieht mit dem Dragonerareal.

Der Berliner Senat hat am 5. Juli 2016 den Rathausblock in Kreuzberg zusammen mit dem Dragonerareal als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Seit Jahren ist das im Karree zwischen dem Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße und dem Finanzamt am Mehringdamm gelegene Areal Gegenstand eines Streites zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dem Senat und der Bundesrepublik als ehemaligen Eigentümer. Der Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an einen Investor, wird jetzt rückabgewickelt.

Auf Bezirksebene hatte die SPD-Fraktion bereits mit Erfolg ein Bebauungsplanverfahren für das Dragonerareal durchgesetzt, mit der Forderung, die ehemaligen Kaserne samt Areal dem Sanierungsrecht zu unterstellen. In der Praxis bedeutet dies, dass Grundstücke innerhalb des Sanierungsgebietes nur zum Verkehrswert verkauft werden dürfen. Mit dem Senatsbeschluss wird jetzt das Land Berlin in die Lage versetzt, das Grundstück für eine landeseigene Gesellschaft zu erwerben, zu überführen und dann zu entwickeln. Die Absicht des Bezirkes ist es, das Dragonerareal für eine gewerbliche Nutzung, als Kulturstandort und für die Bebauung mit bezahlbaren Wohnungen zu nutzen. Die Größe des Areals bietet zudem Reserven für innerstädtische Grünflächen. Die Senatspläne sind nahe an den Vorstellungen des Bezirkes. Es soll ein innerstädtischer Standort für Wohnen, Kultur und Gewerbe mit sozialer Infrastruktur und Freiraumnutzung entstehen. Im südlichen, der Yorckstraße zugewandtem Block könnten Wohnungen gebaut werden, wobei Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen im Fokus stehen. Laut Senat sollen mindestens 50 Prozent der Wohnungen mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erstellt werden.

Die Konflikthistorie des Dragonerareals reicht bis ins Jahr 2010, als der Pächter in die Insolvenz ging. Während die BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf Antrag der SPD nach der Insolvenz sich beim Bund dafür einsetzte, den Mietern langfristige Verträge zu ermöglichen, machte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Jahr 2011 bekannt, das Gelände nach dem üblichen Prozedere, also an den Meistbietenden, verkaufen zu wollen.  

Ein Hamburger Investor erhielt im Bieterverfahren dann im Jahr 2012 mit etwa 20 Millionen Euro den Zuschlag. Für den Bau von Wohnungen wäre zuvor aber die Zustimmung des Bezirkes zum Baurechts notwendig gewesen. Die SPD-Fraktion in Kreuzberg sperrte sich jedoch gegen eine Einleitung des Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan und forderte stattdessen ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Bereich Mehringplatz-Blücherplatz-Rathausblock. Außerdem sollten dem Investor eine Reihe städtebaulicher und sozialer Verpflichtungen auferlegt werden. 2014 strich die Hamburger Firma die Segel und trat vom Kauf zurück, woraufhin die BImA ein neues Bieterverfahren eröffnete, das mit dem Zuschlag an einen Investor für 36 Millionen Euro endete. Bei dieser Höhe konnten mehrere interessierte Wohnungsbaugesellschaften des Landes nicht mithalten.

Im Jahr 2015 wurde, nachdem zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf zugestimmt hatte, der Verkauf durch den Bundesrat gestoppt. Sind mit der Ausweisung des Dragonerareal als Sanierungsgebiet die Weichen endgültig für eine Bebauung durch landeseigene Gesellschaften gestellt? Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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