Bürgerinitiative "Mietenvolksentscheid" stellt Vorschläge vor:

Eine Bürgerinitiative mit dem Namen "Berliner Mietenvolksentscheid" hat ihre Ziele vorgestellt, die über ein Volksbegehren umgesetzt werden sollen. Im Wesentlichen wird gefordert, dass das Land mehr Wohnraum schaffen soll.

Dazu gehören der Erhalt und die Schaffung von preiswertem Wohnraum, die Errichtung eines revolvierenden Wohnraumförderfonds, eine einkommensorientierte Mietpreissenkung in öffentlich geförderten Wohnungen, Modernisierungsförderung für Barrierefreiheit und Energieeinsparung ohne drastische Mietsteigerung, eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen als Anstalten öffentlichen Rechts und Mitbestimmungsrecht für die Mieter in den neugestalteten städtischen Wohnungsunternehmen. 2016 sollen die Berliner nach dem Willen der Initiative per Volksentscheid den Senat dazu zwingen, das "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" zu verabschieden.

Bis dahin müssen allerdings noch formale Hürden überwunden werden. Bis Ende Mai muss die Initiative erst mal 20.000 Unterschriften gesammelt haben - ob sie das schafft ist noch ungewiss.

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