Bremsspur befürchtet: Bundesjustizminister stellt Gesetzesentwurf für Mietpreisbremse vor.

Das Gesetz soll in 2015 kommen und den angespannten Mietmarkt in Berlin regulieren. Die Wohnungswirtschaft befürchtet einen negativen Effekt und Verunsicherung des Berliner Immobilienmarktes. Die Mietpreisbremse sorgt für viele Diskussionen zwischen Befürwortern und Kritikern des Gesetzesentwurfes.

Das Bundesjustizministerium hat den erwarteten Gesetzesentwurf zum Mieterschutz vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse. Sie regelt die Konditionen bei Neuvermietung von Wohnungen in Wohnungsmärkten mit angespannter Angebots-Nachfrage-Situation. Die Miethöhe soll demnach, wie erwartet, künftig bei zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden. Die Regelung soll nicht für die Erstvermietung von Neubauwohnungen sowie umfassend modernisierte Wohnungen gelten. Dadurch soll vermieden werden, dass der Wohnungsbau durch die Maßnahmen ausgebremst wird. Die Mietpreisbremse soll regional, nur in angespannten Wohnungsmärkten und mit einer befristeten Laufzeit von 5 Jahren eingeführt werden.

Nicht nur die Wohnungswirtschaft befürchtet eine Bremsspur beim Wohnungsneubau. Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse wird teilweise auch von Mieterseite angezweifelt. Hauptkritikpunkt: Über Jahre hinweg haben Länder und Gemeinden Wohnungen aus kommunalem Bestand heraus verkauft und damit das mächtigste Werkzeug der Mietregulierung aus der Hand gegeben. Zwar gibt es, z.B. in Berlin eine Neuauflage der Neubauförderung. Die Anzahl der entstehenden Wohnung zu sozial verträglichen Mieten füllt die Lücke der aus der sozialen Bindung entlassenen Wohnungen jedoch keineswegs auf.

Steigende Preisen für Bauland und Bauen insgesamt (siehe dazu unsere Meldung vom 03.04.2014) führen, gemeinsam mit sehr langwierigen Genehmigungsprozeduren bei der Erteilung von Baugenehmigungen durch die Berliner Bauämter, bereits jetzt zu einer spürbaren Zurückhaltung von privaten Bauherren beim Neubau von Mietwohnungen.

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