Die wohnungspolitischen Kernpunkte der Koalitionsverhandlungen
Große Koalition: Wohnungspolitische Weichenstellungen

CDU und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen zu einer gemeinsamen Linie gefunden. Im Mittelpunkt der künftigen Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik steht die Förderung von kleinen bis mittleren Einkommen, die Wiedereinführung einer Sonder-Afa und eine stärkere Kontrolle des Wohnungsmarktes bei Neuvermietung.

Was könnte eine neue, große Koalition auf Bundesebene für Berlin bedeuten?

Wohnen und Bauen ist eines des wichtigen Themen im Rahmen der Koalitionsgespräche für eine Neuauflage der Großen Koalition. Dabei prallen die im Vergleich zur Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Berliner Senats gemäßigten Vorstellungen der Sozialdemokraten auf Bundesebene nicht auf diametral entgegengesetzte Vorstellungen der Christdemokraten (Merkel).

Lesen Sie hier, um welche Kernpunkte verhandelt wird:

Familien oder Haushalte, die ein Haus zur Eigennutzung bauen oder kaufen möchten, werden mit einer Förderung und KfW- Bürgschaft bedacht. Pro Kind soll es für die Dauer von 10 Jahren 1200 Euro Zuschuss geben. Die Grenze liegt bei einem Haushaltseinkommen von 75.000 Euro im Jahr. Pro Kind erhöht sich der Betrag um 15.000 Euro. Eine große Herausforderung für Familien ist das Eigenkapital. Hier wird es Bürgschaften der bundeseigenen KfW geben, um auch finanziell weniger starken Familien das Bauen zu ermöglichen.

Künftig sollen die Bundesländer Käufer von Bauland für den Bau von selbst genutztem Wohnraum von der Grunderwerbssteuer befreien können. Ob der Senat in Berlin, der sich bei der Förderung von Wohneigentum bislang nicht engagiert, diese Regelung als Chance oder als Last begreift, bleibt abzuwarten. Bislang konzentriert sich die Landespolitik in der deutschen Hauptstadt auf die Regulierung des Mietmarktes, statt Wohneigentum zu fördern. Berlin ist mit einer Eigentumsquote von knapp 15 Prozent Schlusslicht in Deutschland. In Berlin beträgt die Grunderwerbsteuer sechs Prozent des Kaufpreises.

Die altbewährte „Sonderabschreibung“, die schon in den Nachwendejahren für einen Bauboom mitverantwortlich war, kommt zurück. Investoren können beim Bau von günstigen Mietwohnungen künftig fünf Prozent der Baukosten jährlich für vier Jahre als „Sonder-afa“ abschreiben. Noch ist nicht definiert, was als günstiger Wohnraum gilt. Unverändert bleiben zwei Prozent lineare Abschreibung, die on-top kommen.

Sozialer Wohnungsbau, die Modernisierungsumlage und die Mietpreisbremse

Mindestens zwei Milliarden wird der Bund dem sozialen Wohnungsbau zufließen lassen. Im Zuge der Föderalismusreform I sollten Zuschüsse des Bundes für den sozialen Wohnungsbau eigentlich auslaufen und als Ausgleich bis Ende 2019 Kompensationsmittel fließen. Nun bleibt der Bund bis 2021 dabei und fördert weiter, mit mindestens zwei Milliarden Euro. Dieser Topf ist für Berlin wichtig, denn Jeder zweite Berliner verdient so wenig, dass er Anspruch auf einen sogenannten Wohnberechtigungsschein, WBS hat. Der wachsenden Zahl von Wohnberechtigungsscheinen (27.800 WBS im Jahr 2015) steht eine Neuvermietungsquote von nur knapp 6,5% gegenüber. Das waren 2015 6.200 Wohnungen. Damit bekommt nur etwa jeder vierte WBS-Berechtigte auch tatsächlich eine Sozialwohnung. Daher schreibt der Senat bei neuen Siedlungsprojekten im Zuge der kooperativen Baulandentwicklung bereits bis zu 30 Prozent sozialen Wohnungsbau vor.

Die Modernisierungsumlage bekommt eine Kappungsgrenze. Künftig können – in Ballungsgebieten - nur noch acht statt elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umgelegt werden. Der absolute Betrag wird auf drei Euro je Quadratmeter begrenzt. Nach fünf Jahren soll die Umlage wieder auf elf Prozent steigen.

Die Mietpreisbremse wird überarbeitet, obwohl nicht sicher ist, ob diese überhaupt rechtmäßig ist. Derzeit wird das Instrument zum Schutz von Mietern vor unbillig hohen Mieten bei Neuvermietung in den Instanzen der deutschen Gerichte "nach oben verhandelt". Künftig greift ein Automatismus, nachdem Vermieter die Altmiete offenlegen müssen, wenn sie bei der Neuvermietung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

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