Berlin rechnet mit Milliardenkosten bei erfolgreichem "Mietenvolksentscheid"

Wenn die Vorschläge der Bürgerinitiative zum sogenannten "Berliner Mietenvolksentscheid" umgesetzt werden würden, kämen Milliardenkosten auf das Land zu. Das geht aus der amtliche Kostenschätzung hervor, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt hat.

Für die Umsetzung der mit dem Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen würden die Kosten für das Land Berlin für die Jahre 2017 bis 2021 voraussichtlich insgesamt 3,3 Milliarden Euro betragen.

Allein für das Jahr 2017 entstünden zusätzliche Kosten in Höhe von 791,3 Millionen Euro. Nach Vorstellung der Initiative soll das Land preiswerten Wohnraum schaffen, einen revolvierenden Wohnraumförderfonds schaffen, eine einkommensorientierte Mietpreissenkung in öffentlich geförderten Wohnungen umsetzen und Modernisierungen für Barrierefreiheit und Energieeinsparung fördern - freilich ohne drastische Mietsteigerungen. Auch eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen als Anstalten öffentlichen Rechts und ein Mitbestimmungsrecht für die Mieter ist vorgesehen. 2016 sollen die Berliner nach dem Willen der Initiative per Volksentscheid den Senat dazu zwingen, das "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" zu verabschieden. Bis Ende Mai müssen aber in einem ersten Schritt 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen.

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