Richtungskorrektur in Berliner Baupolitik: Staatssekretär Ephraim Gothe räumt Posten.

Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, nimmt seinen Hut. Nachfolger wird Engelbert Lütke Daldrup, der bereits in der Stadtentwicklungsverwaltung sowie im Stadtbaurat in Leipzig arbeitete. Hintergrund der Wechsel in der Personalie könnte der Druck auf Stadtentwicklungssenator Michael Müller sein.

Der Berliner Senat hat damit einer Vorlage von Stadtentwicklungssenator Michael Müller zugestimmt. Der 1964 geborene Gothe soll noch bis zum 6. April im Amt bleiben und dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Für Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist der Wechsel an der Spitze seines Resorts eine Neuausrichtung in der Baupolitik. Ob Gothe, der Beamter auf Lebenszeit ist, auf einen anderen Posten versetzt wird, ist unklar. Der der SPD zugehörige Staatssekretär war für die Bereiche Bauen und Wohnen zuständig und formte zusammen mit Christian Gaebler (Verkehr und Umwelt) und der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher die Verwaltungsspitze.

Nachfolger von Gothe wird Engelbert Lütke Daldrup, der bis 2005 in der Stadtentwicklungsverwaltung arbeitete und danach zunächst als Stadtbaurat nach Leipzig und dann ins Bundesverkehrsministerium wechselte.

Hintergrund der Wechsel in der Personalie könnte der Druck auf Stadtentwicklungssenator Michael Müller sein, das in Berlin außerordentlich dringliche Thema Wohnungsneubau schneller, effektiver und zielstrebiger und letztlich erfolgreicher voranzutreiben, als dies mit dem Verwaltungsmenschen Gothe vielleicht möglich gewesen wäre.

Der Senator hat mehrfach Offensiven in diesem Sektor angekündigt. Trotz einer vorangeschrittenen Legislaturperiode gibt es aber bislang weder die angekündigten neuen Kriterien für die Wohnungsbauförderung des Landes, noch eine Vorlage für städtebauliche Verträge mit Investoren. Anders kann eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik nicht vollzogen werden. Bislang verkauft die Stadt landeseigene Grundstücke meistbietend und nicht, wie schon 2012 angekündigt, an politisch gewünschte Investoren.

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