Wohnungsbau soll beschleunigt werden:

Der Wohnungsbau in Berlin soll künftig schneller genehmigt werden. Dafür will das Land sogenannte "Verfahrensbehinderungen" auf landesrechtlicher Ebene beseitigen, die bislang zu Verzögerungen bei der Realisierung neuer Wohnungen geführt haben.

Die Neuregelungen betreffen das Friedhofsgesetz, das Denkmalschutzgesetz, das Landeswaldgesetz, die Baumschutzverordnung und die Bauverfahrensverordnung.

So soll beispielsweise eine Änderung des Berliner Friedhofsgesetzes die Wohnbebauung in gut erschlossenen Randbereichen von (teil-)aufgehobenen Friedhöfen erleichtern. Im Denkmalschutzgesetz soll die regelmäßige Berichtspflicht wohnbedeutsamer Vorhaben an die zuständige Senatsverwaltung verankert werden. Zu Beginn der Woche wurde ein entsprechender Gesetzentwurf dem Senat vorgelegt, der nun beraten werden soll. Das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz ist Teil einer umfassenden wohnungspolitischen Strategie des Senats. Neben Maßnahmen zur Dämpfung der Mietpreise von bestehenden Wohnungen gehört dazu auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau. In der Vergangenheit wurden den Bezirken bereits 53 neue Stellen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung gestellt.

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