Wohnungsmarktpolitik in Berlin

Der wohnungsbaupolitische Werkzeugkasten des Berliner Senats hat sich in den letzten Jahren gefüllt. Etwa fünf Monate ist Michael Müller Regierender Bürgermeister von Berlin und bereits im Herbst 2016 finden die nächsten Abgeordnetenhauswahlen statt.

Für Michael Müller offensichtlich kein Grund zur Sorge, denn er ist laut Umfragen bei den Berlinern außerordentlich beliebt, nicht zuletzt, weil er bereits als Bausenator Themen besetzte, an denen er sein Profil schärfen konnte. In der Mieterstadt Berlin steht die Wohnungsmarktpolitik weit oben auf der Prioritätenliste der Wähler. Das Prinzip ist einfach: den Mieterschutz soweit durchsetzbar erweitern und den Markt soweit wie möglich regulieren.

Der Werkzeugkasten des Berliner Senats hat sich in den letzten Jahren gefüllt. Vorkaufsrechte für Mieter nach Umwandlung und die Erweiterung des Sonderkündigungsschutzes vor Eigenbedarf von 7 auf 10 Jahre und Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet sind vergleichsweise alte Instrumente, die die Stadt seit langem wirkungsvoll einsetzt, um den Markt zu kontrollieren. Neu hinzugekommene Werkzeuge sind die vom Bund eingeführte und regional umzusetzende Mietpreisbremse, die Deckelung der Umlage von Modernisierungskosten, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen und der angestrebte Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum. Gleichzeitig wurde die Grunderwerbssteuer 2014 auf 6 Prozent erhöht und weitere Erhöhungen sind wahrscheinlich. Das Grundmotiv der Politik, die Mieten bezahlbar zu halten und Mieter vor dem freien Wohnungsmarkt Berlin zu schützen, wird teuer bezahlt und die langfristigen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sind noch nicht absehbar. Während Wohneigentum als zusätzliche Komponente der Altersvorsorge angepriesen wird, lässt die Politik keine Gelegenheit aus, privaten Anlegern, um die es letztlich geht, den Erwerb von Eigentum zu erschweren. Die dringend notwendige Stärkung der privaten Altersvorsorge bleibt auf der Strecke. Dabei hat Berlin, wie andere Länder und Kommunen auch, jahrelang ungeniert landeseigenen Wohnungsbestand verkauft und damit das wahrscheinlich beste, sicherste und wichtigste Werkzeug für die Mietenregulierung aus der Hand gegeben.

Wir werden unsere Leser in einer Mini-Serie detailliert über die wohnungsmarktpolitischen Instrumente in Berlin informieren.

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