Grundstückskaufvertrag

Grundlegende Informationen zur notariellen Abwicklung

Käufer von Immobilien beschäftigen sich meist über einen langen Zeitraum mit dem lokalen Immobilienmarkt, einer Vielzahl unterschiedlicher Bauvorhaben, der Kosten- und Einnahmeseite bei Investment-Immobilien und prüfen sehr detailliert die in der engeren Auswahl stehenden Immobilien. Nicht selten wird aus einem Immobilieninteressenten auf diese Weise ein Immobilienexperte. Geringer ist jedoch meist das Interesse für den Ablauf und die Grundlagen der notariellen Abwicklung und die Vertragsgestaltung. Der Kaufvertrag, der notariell beurkundet werden muss, wird oft erst dann zum Thema, wenn die Beteiligten beginnen, über den Notartermin zu reden. Grundstückskaufverträge unterliegen einerseits zwar einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen, können andererseits aber auch einen sehr hohen Individualisierungsgrad aufweisen. Daher lässt sich der Ablauf der notariellen Abwicklung nicht pauschal erläutern, sondern immer nur mit Bezug auf einen Fall. Je nachdem, ob eine vermietete Wohnung (Investment), eine bezugsfreie Wohnung, Zinshäuser oder bereits geteilte Objekte verkauft wird oder werden, sind beim Vertrag auch sehr unterschiedliche Aspekte zu betrachten.

Wir fassen für Sie hier die Grundlagen der Beurkundung einer freien (unvermieteten) Wohnung zusammen. In weiteren, kleinen Beiträgen, werden wie Sie über weitere Vertragsarten informieren.

I. Vor der Beurkundung

Im Vorfeld der Beurkundung eines Kaufvertrages werden eine Reihe von Fragen und Punkten gestellt und diskutiert, die beide Parteien, Verkäufer und Käufer, betreffen. Einige dieser Punkte sind Verhandlungssache zwischen den Parteien. Allem voran stehen der Kaufpreis, zu dem die Immobilie den Eigentümer wechseln soll und der Zeitpunkt der Übergabe der Immobilie vom Verkäufer an den Käufer, dem sogenannte Nutzen-/Lastenwechsel.

Eine genaue Prüfung der Immobilie im Vorfeld durch den Käufer wird vom Notar vorausgesetzt. Denn dieser trägt zwar die Verantwortung für die sichere Abwicklung des Kaufvertrages, nicht jedoch für Risiken, die sich aus dem Erwerb der eigentlichen Immobilie für die Parteien ergeben.

Werden Grundstückskaufverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen, so muss dem Käufer der Vertragsentwurf 14 Tage vor Beurkundung zur Prüfung vorliegen. Diese 14-Tage-Frist beginnt mit Aushändigung des Vertragsentwurfs an den Käufer. Die Frist, die von Notaren eingehalten werden muss, stellt sicher, dass Sie sich als Käufer rechtzeitig vor der Beurkundung mit der Immobilie und dem Vertrag auseinander setzen können. So können Sie sich mit Ihrem Steuerberater bezüglich der wirtschaftlichen und steuerlichen Auswirkungen des geplanten Immobilienkaufs auseinandersetzen und werden darüber hinaus vor übereilten Entscheidungen geschützt.

II. Darf der Notar Sie beraten?

Selbstverständlich erläutert Ihnen der beurkundende Notar gerne den Text des Kaufvertrages und die Bedeutung der in Juristendeutsch gehaltenen Klauseln. Als Notar ist er jedoch zu jeder Zeit der Neutralität verpflichtet. Dies wird in § 3 Abs.1 im Beurkundungsgesetz geregelt, wo ausgeschlossen wird, dass der Notar sich im Vorfeld der Beurkundung für den Verkäufer oder den Käufer anwaltlich in einer die Immobilie betreffenden Sache eingesetzt hat.

III. Beurkundung

Wenn Käufer und Verkäufer, meist durch Vermittlung Ihres Maklers, sich auf die Vertragsmodalitäten geeinigt haben, findet die Beurkundung beim Notar statt. Die Beurkundung ist auch in Abwesenheit einer oder mehrerer Beteiligten möglich. In diesem Fall übernehmen wir als Ihr Immobilienmakler gerne die Vertretung. Hierzu ist es notwendig, von Ihnen mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet zu werden. Die Wirksamkeit des Vertrages ist von der Art der Vollmacht abhängig. In jedem Falle muss der Vertrag von der bei der Beurkundung abwesenden Vertragspartei nachgenehmigt werden. Gerne erläutern wir Ihnen die Prozedere detailliert.

Der Vertrag wird den Parteien während der Beurkundung verlesen. Dabei kommt es meist zu Änderungen/Anpassungen im Kaufvertrag. Diese Änderungen werden vom Notar handschriftlich eingetragen und jeweils mit seinem Kürzel bestätigt. Die handschriftlichen Änderungen werden später durch das Notariat eingearbeitet. Sobald die Parteien den Vertrag unterzeichnet haben, vergibt der Notar der Originalurkunde eine Urkundenrollen-Nummer.

IV. Nach der Beurkundung

Im Anschluss an die Beurkundung wird der Vertrag in Reinschrift, gebunden und mit Siegel versehen, den Vertragsparteien zugesandt. Gleichzeitig stößt das Notariat eine Reihe von internen und externen Aktivitäten an. Das Notariat informiert unterschiedliche Behörden und die Hausverwaltung. Außerdem wird der Gutachterausschuss, der fortlaufend die Kaufpreise aller für Berlin-Immobilien geschlossenen Kaufverträge sammelt, informiert. Das Finanzamt wird über den Kauf unterrichtet, für die Berechnung der Grunderwerbssteuer, die dem Käufer in der Regel innerhalb von ca. 6 Wochen nach Kaufdatum per Bescheid zugestellt wird. Die Zahlung der Grunderwerbssteuer durch den Käufer ist die Voraussetzung für die Eintragung im Grundbuch. Hierzu sendet das Finanzamt dem Notar nach Entrichtung der Steuer durch den Käufer, die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Zeitgleich geht der Vertrag an das zuständige Grundbuchamt. Dort stellt der Notar den Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung. Dabei handelt es sich um einen der eigentlichen Eintragung vorgelagerten Schritt, der den Käufer dahingehend absichert, dass die Immobilie nur noch auf ihn umgeschrieben werden kann. In den meisten Teilungserklärung ist vorgesehen, dass die Hausverwaltung dem Kaufvertrag zustimmt. Diese Verwalterzustimmung ist ein formaler, ebenfalls notarieller Akt, der nur in Ausnahmefällen von der Verwaltung abgelehnt werden darf. Der Antrag auf Erteilung der Verwalterzustimmung wird der Verwaltung ebenfalls durch den Notar zugestellt.

Wenn der Käufer den Kaufpreis ganz oder teilweise finanziert, wird der Notar ein Exemplar des Kaufvertrages, gemeinsam mit der „Grundbuchbestellungsurkunde“ an die finanzierende Bank schicken. Im Vertrag, sowie in der Grundschuldbestellungsurkunde wird der Bank das Recht eingeräumt, sich als rangerster Gläubiger in Abteilung III des Grundbuches einzutragen.

Falls in der Abteilung III des Grundbuchs noch eine Grundschuld infolge einer vorangegangenen Finanzierung des Verkäufers steht, so gelangt diese im Zuge der Kaufvertragsabwicklung nun zur Löschung. Hierfür ist es notwendig, dass der Verkäufer dem Notar entweder bereits vorhandene Löschungsbewilligungen der finanzierenden Bank(en) zur Verfügung stellt. Sollten diese noch nicht erteilt worden sein, wird der Notar die Bank über den Verkauf benachrichtigen. Die Bank teilt dem Notar nun mit, in welcher Höhe die Grundschuld valutiert. Der Notar wird, wenn alle anderen Fälligkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, dem Verkäufer auffordern, einen Teilbetrag des Kaufpreises ans die Bank auszuzahlen um die Löschung der Grundschuld zu erwirken, und den Restbetrag an den Verkäufer zu überweisen. Immobilien werden stets frei von Lasten in Abteilung III an den Käufer übergeben. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Notar beim Vollzug der Löschung mit den dafür notwendigen Informationen zu versorgen. Die Lastenfreiheit der Immobilie ist darüber hinaus eine grundlegende Voraussetzung für die Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer. Insofern ist die Mitwirkung des Verkäufers auch ein ureigenes Interesse des Verkäufers.

Zuletzt aktualisiert am 04. November 2016 von Peter Guthmann.

Zurück