Mietpreisbremse

Seit dem ersten Juni 2015 ist das Gesetz zur Mietpreisbremse Juni 2015 in Kraft. Ziel des Gesetzes zur „Mietpreisbremse“ ist das Bremsen des Anstieges der Mieten vor allem in gefragten Lagen von Großstädten. Wo immer mehr Menschen hinziehen, wird der Wohnraum knapper und damit meist auch teurer. Mit der Mietpreisbremse wird gesetzlich geregelt, dass bei Neuvermietungen die Mieten in gefragten Gegenden höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. In der Berliner Praxis heißt das: Liegt die letzte Miete einer Wohnung z.B. bei 5,50 Euro pro Quadratmeter nettokalt, dann darf der Vermieter, wenn die Vergleichsmiete nach Mietspiegel 6,00 Euro beträgt, bei Neuvermietung höchstens 6,60 Euro Nettokaltmiete verlangen, also 10 % über Mietspiegel. Die Miete muss jedoch nicht reduziert werden, wenn der Vermieter bislang eine höhere Miete erzielt hat. Für bereits erzielte Mieten gilt Bestandsschutz.

Es gibt Ausnahmen von der Mietpreisbremse:

Die Mietpreisbremse soll den Neubau von Wohnraum nicht behindern. Neubauten sind bei Erstvermietung von der Mietpreisbremse ausgenommen.
Vermieter müssen viel Geld in die Hand nehmen, wenn eine Wohnung saniert werden muss. Auch für diese Fälle besteht eine Ausnahme. Der Vermieter darf nach der Sanierung die Marktmiete nehmen. Bei einer erneuten Neuvermietung muss der Vermieter die Miete wiederum nicht senken, allerdings darf sie auch nicht weiter erhöhen, wenn die Vergleichsmiete geringer ist. Als umfassende Sanierung wird vom Gesetzgeber eine Investition gesehen, die etwa ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus kostet.

Hat die Mietpreisbremse Nachteile?

Da, wo Vermieter ihr Eigentum nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll vermieten können und per gesetzlicher Regulierung gezwungen werden, Verluste zu wirtschaften, wird erwogen, Wohnungen zu verkaufen, statt diese zu vermieten. Dies gilt insbesondere in Zeiten steigender Immobilienpreise. Kurz: Das Vermieten lohnt sich nicht mehr. Wenn Vermieter sich von Wohnungen trennen, stehen diese jedoch dem Mietwohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Das Angebot wird noch knapper. Die Mietpreisbremse hätte dann einen gegensätzlichen Effekt, nämlich auf Dauer höhere Mieten. Außerdem erwartet der Eigentümerverein Haus und Grund, dass in Mietshäusern bald weniger modernisiert und repariert wird.

Zuletzt aktualisiert am 21. August 2017 von Peter Guthmann.

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